Bürgerbewegung erringt Kompromiss für Weißensand im Solarstreit mit Investor und Stadt Lengenfeld

(Bild: Friedhold Böttger, Sören Halbach und Christian Hörath im Lengenfelder Hof)

2023 und 2024 beschäftigte das Thema „Solarpark an der A72“ die Menschen in und um Lengenfeld. Es gab teilweise hitzige Diskussionen, konträre Sichtweisen und Interessenslagen prallen aufeinander. Auch hier ist die Gesellschaft gespalten. Sachlich und unparteiisch möchten wir nochmal die Ereignisse zusammenfassen und zeigen den Verlauf des Protestes chronologisch:

2023 / 2024 – Planungen zu Sachsens größter dezentrale Solar-Anlage gehen leise voran

Entlang der A72 in Höhe der Ortsteile Weißensand, Schönbrunn und Waldkirchen soll ein ca. 110 ha großer „Solarpark“ auf landwirtschaftlich genutzter Fläche entstehen. Der Investor AGENPA verspricht der Stadt Lengenfeld 400.000 EUR Gewerbesteuereinnahmen jährlich. Die Unterlagen zum 70 Millionen-Projekt werden öffentlich ausgelegt, die Bürger haben die Möglichkeit, bis zum 09.02.2024 Eingaben zu tätigen. Die Stadt Lengenfeld kommt den gesetzlichen Veröffentlichungsverpflichtungen nach, eine aktive Beteiligung bzw. Diskussion in der Bürgerschaft findet nicht statt.

01/2024 – Der Anfang des Widerstandes

Ende Januar 2024 trafen wir uns erstmals im Vereinsheim in Schönbrunn, um über das Thema „Solarpark“ zu sprechen. Dort wurde mir erstmals das Ausmaß dieses Projektes klar. Es sollte eine Fläche von 150 Fußballfeldern Wiese und Acker umgenutzt werden. Die Zeit war knapp, die Eingabefrist endete bereits am 9. Februar 2024. Grundlage für eine Eingabe ist aber das Wissen um die Planung und vor Allem auch Dimension dieses Projektes. Dieses war schlichtweg bei den Anwohnern nicht vorhanden. So entstand die Idee der Website (solarpark-a72.de), mit der wir zum Projekt aufklären wollten und die Möglichkeit schufen, Eingaben zu machen kann, welche wir dann gebündelt und fristgerecht an die Stadt Lengenfeld weitergeleiten wollten.

02/2024
Übergabe der 443 Eingaben an die Stadt Lengenfeld

Am 09. Februar übergaben wir fristgerecht dem Bauamt der Stadt Lengenfeld Aktenordner mit insgesamt 443 Einwänden (davon 188 Einwände aus Schönbrunn, 119 aus Weißensand und 107 aus Waldkirchen) der Bürger, welche wir über die Website entgegennahmen und fordern Bürgermeister, Stadtverwaltung und Stadträte auf, dieses Vorhaben zu stoppen.

02/2024
Wir suchen uns juristische Hilfe

Nachdem die Stadtverwaltung mitteilte, weitere und nicht fristgerecht eingereichte Einwände von der Beschlußfassung auszuschließen, mandatieren wir die renomierten Verwaltungsrechtsanwälte Schenderlein & Partner.

02/2024
Offener Brief an den Bürgermeister, die Stadtverwaltung und die Stadtratsmitglieder

Im offenen Brief vom 29.02.2024 legen wir nochmal unsere Bedenken dar, fordern Stadt und Stadtrat zu Transparenz und Offenheit im Verfahren auf und bitten um eine ausgewogene Entscheidung zu dem Thema.

03/2023 – Die Kampagne entsteht

Es melden sich immer mehr Mitstreiter und bieten ihre Unterstützung an. Auch gab es Treffen mit dem Solarwiderstand in Limbach, wir überlegen wie es weitergeht und entwickeln unsere Kampagnenidee. Die neue Website www.solarpark-a72.de entsteht.

03/2023
Lengenfeld: der Raatssaal bebt – eine erlebnisreiche Stadtratssitzung

Im randvoll gefüllten Ratssaal brachten die Gegner des Vorhabens ihre Argumente vor und erzeugten eine Menge Druck – Weißensand ist zahlreich vertreten. Der Markt wurde von Traktoren blockiert, es sind auch lokale Landwirte unserem Aufruf gefolgt. Noch nie gab es so viel Publikum bei einer Sitzung des Gremiums – die am 03.03.2024 stattfindende Stadtratssitzung wird vielen Beteiligten im Gedächtnis bleiben.

04/2024
Weißensand macht Druck im Stadtrat

Erneut erscheinen die Weißensander zahlreich, jetzt ca. 40 Mann-stark, im Stadtrat und machen ihrem Unmut Luft. Unter lautem Beifall hält unser Jens Hoppe eine sehr gute und hoch emotionale Rede. Die Stadträte zeigen sich beeindruckt, am Ende schlägt Stadtrat Matthias Böttger vor, die Stimmungslage mithilfe einer Meinungsumfrage zu dokumentieren. Auf die Nachfrage, ob sich denn die Räte an das Ergebnis der Umfrage gebunden fühlen, antwortete man: „Wir nehmen die Meinungen der Bürger sehr ernst!“.

04/2024
Wir fordern einen Bürgerentscheid

Der Widerstand wächst, die Burgerbewegung gibt sich den Namen „Initiative gegen Umweltzerstorung durch Solaranlagen und Windrader im Vogtland“. Während des Treffens in Schönbrunn entscheiden sich alle Anwesenden einstimmig, ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zu starten. Dieses wird vorbereitet und der Stadt angezeigt, Unterschriftenlisten werden verteilt und Unterschriften gesammelt.

04/2024
Das Medieninteresse steigt, Spendenkampagne gestartet

Die Bauernzeitung berichtet am 22.04.2024 vom Protest in Lengenfeled. Viele lokale Landwirte solidarisieren sich, täglich erreichen uns Anrufe und Nachrichten. Um den Protest weiter zu finanzieren, starten wir eine Spendenkampagnen und können innerhalb von 3 Monaten 6895 EUR an Spenden einsammeln. Dafür nochmal vielen Dank an ALLE, jeder Euro hat geholfen!

05/2024
Bürgerbegehren gestartet & 810 Unterschriften gesammelt

300 Unterschriften hätten für das Bürgerbegehren gegen Solarparks und Windkraftanlagen in Lengenfelder Ortsteilen genügt. 810 Unterschriften haben wir innerhalb kürzester Zeit gesammelt und dem Bürgermeister der Stadt Lengenfeld am 29.04.2024 übergaben. Damit war die erste Voraussetzung für einen möglichen Bürgerentscheid erfüllt, an dessen Ergebnis der Stadtrat gebunden gewesen wäre. Doch es kam anders, die Stadt Lengenfeld beruft sich auf Informationen des vom Investor bezahlten Rechtsanwaltes und bemängelt die Fragestellung wegen eines angeblichen Formfehlers.

05/2024
Veranstaltung in Waldkirchen

Um die Öffentlichkeit weier aufzuklären, organisierten wir gemeinsam mit engagierten Waldkirchner Bürgern am 07.05.2024 eine Informationsveranstaltung im Bürgerhaus Waldkirchen. Diese Veranstaltung war gut besucht, u.a. waren neben unseren Mitstreitern auch der Investor mit Familie sowie Befürworter des Projektes anwenend. Redebeiträge hielten Christian Hörath (Grundsätzliches zum Thema „erneuerbare“ Energie), Björn Halbach (Schadstoffaustrag aus defekten PV-Modulen & Natur- und Artenschutz), Taron Erler (Risiken der Eigentümer) und René Poley (Solarkraftindustriegebiete Weißensand, Schönbrunn, Waldkirchen). Nach den Redebeiträgen fand eine teilweise geladene Diskussion statt.

In der Nacht vom 07.05.2024 zum 08.05.2024 hatte ich die Gelegenheit, persönlich mit dem Investor des Vorhabens zu sprechen. Das Gespräch war sachlich und pragmatisch, es deutete sich eine gewisse Kompromissbereitschaft an.

05/2024
Der Kompromiss entsteht

In den Tagen nach der Waldkirchner Veranstaltung führte ich mehrere Gespräche mit dem Investor. Mein Ziel war es, in jedem Ortsteil 10ha Fläche wegzuverhandeln, das gelang nicht. Am Ende einigten wir uns darauf, Schönbrunn (20,2 ha) komplett und in Weißensand die Teilfläche Weißensand Nord (11,3 ha) aus dem Bebauungsplan zu entfernen.

05/2024
Die Vereinbarung steht – Marienhöhe, Investor, Initiative und Stadt Lengenfeld unterschreiben

Am 16.05.2024 unterschrieben der Investor AGENPA, die Milchproduktion Agro Waldkirchen GmbH, die Initiative sowie der Bürgermeister Bachmann die Vereinbarung und legten den Streit bei. Das Ergebnis verkündeten wir öffentlich am 28.05.2024 im Weißensander Bürgerhaus. Dabei waren auch der Bürgermeister Bachmann und Stadtrat Matthias Böttger anwesend.

Die geschlossene Vereinbarung besiegelte das Ende unseres Protestes, wir verzichten auf weitere juristische Schritte und weiteren Protest, die Marienhöhe und der Investor planen keine weiteren Wind- oder Solarprojekte in Lengenfeld, es wird sich von allen Seiten um eine weitreichende Handreichung und Befriedung bemüht.

Wir möchten an dieser Stelle nochmal allen Mitstreitern für die geleistete Unterstützung danken. Ohne Euch wäre das Ergebnis niemals möglich gewesen! Danke!

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